Finanzielle Hilfen

Hier haben wir einen Überblick über die wichtigsten finanziellen Leistungen und zum Sorgerecht zusammengestellt. Da finanzielle Ansprüche in der Regel mit individuellen Voraussetzungen zu tun haben, empfiehlt sich daher oft ein persönliches Gespräch in der Schwangerschaftsberatungsstelle vor Ort.

 

Mutterschutz/ Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss für Erwerbstätige


Mutterschutz

Sobald Sie als Arbeitnehmerin schwanger sind, gelten für Sie eine Reihe von Schutzbestimmungen, durch die Sie und Ihr Kind vor Gefahren, Überforderung und Gesundheitsschädigung am Arbeitsplatz, vor finanziellen Einbußen und vor dem Verlust des Arbeitsplatzes im Zusammenhang mit der Schwangerschaft und Geburt geschützt werden. So dürfen Sie während der Schwangerschaft keinen Arbeiten ausgesetzt werden, die gefährlich für das Leben und die Gesundheit von Mutter und Kind sind. Ein generelles Beschäftigungsverbot für werdende Mütter gilt z. B. ab dem sechsten Monat der Schwangerschaft bei Tätigkeiten, die ein ständiges Stehen erfordern, soweit diese Beschäftigung täglich 4 Stunden überschreitet.

Sie dürfen weder schwere körperliche Arbeiten verrichten, noch am Fließband oder im Akkord arbeiten. Verboten sind auch, von Ausnahmen abgesehen, Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit. Unter bestimmten Bedingungen kann im Einzelfall aufgrund eines ärztlichen Zeugnisses auch ein individuelles Beschäftigungsverbot angeordnet werden. Die letzten 6 Wochen vor der Geburt brauchen Sie als werdende Mutter nicht zu arbeiten, außer Sie wollen es ausdrücklich selbst. Diese Erklärung können Sie jederzeit widerrufen. Ein generelles Beschäftigungsverbot besteht allerdings 8 Wochen bzw. bei Früh- oder Mehrlingsgeburten 12 Wochen nach der Entbindung. Bei Frühgeburten verlängert sich die Schutzfrist um den Zeitraum, um den die Schutzfrist vor der Geburt verkürzt wurde.

Das Mutterschutzgesetz mit seinem Arbeitsschutz gilt für alle in einem Arbeitsverhältnis stehenden Frauen. Es ist also egal, ob Sie zur Probe, zur Aushilfe, nebenberuflich oder in Teilzeit (auch geringfügig) beschäftigt sind. Für Beamtinnen gelten die Verordnungen über den Mutterschutz, die zum Teil von den allgemeinen Mutterschutzvorschriften, nicht aber von deren Schutzniveau, abweichen. Sobald Sie über Ihre Schwangerschaft Bescheid wissen, sollen Sie diese und den voraussichtlichen Geburtstermin Ihrem Arbeitgeber mitteilen. Während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Geburt besitzen Sie Kündigungsschutz. Die Einhaltung der Schutzbestimmungen durch den/die Arbeitgeber/in wird von den Aufsichtsbehörden überwacht. In einigen Bundesländern sind dafür die Gewerbeaufsichtsämter, in anderen Länd ern staatliche Arbeitsschutzämter zuständig (Auskünfte über die Zuständigkeit erteilt das jeweilige Landesministerium für Arbeit und Soziales). Dort erhalten Sie auch Informationen und Unterstützung, falls Sie mit Ihrem/-r Arbeitgeber/-in Probleme wegen der Schwangerschaft haben. In solchen Fällen sollten Sie sich jedoch auch an den Betriebsrat bzw. Personalrat mit der Bitte um Hilfe und Information wenden.

 

Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss für Erwerbstätige

Wo:

Bei der Krankenkasse und dem Arbeitgeber, für privat versicherte Frauen ist das Bundesversicherungsamt in 10785 Berlin, Reich-Pietsch-Ufer 72-76 zuständig.

Wann:

Zu Beginn der gesetzlichen Schutzfrist, 6 Wochen vor der Entbindung.

Wie viel:

Die gesetzliche Krankenkasse zahlt maximal 13,- Euro pro Tag (bis zu 385,- Euro mtl.). Der Arbeitgeber stockt auf den vorherigen Nettoverdienst auf. Privatkassen zahlen in der Regel einmalig 205,- Euro. Mutterschaftsgeld wird auf das Elterngeld angerechnet.

Wie lange:

Während der gesetzlichen Mutterschutzfristen, d.h. 6 Wochen vor der Geburt und 8 (bei Mehrlingsgeburten 12) Wochen nach der Geburt.

Voraussetzungen:

Bescheinigung durch Ärztin/Arzt über den voraussichtlichen Geburtstermin, nach der Entbindung Vorlage der Geburtsurkunde bei der Krankenkasse.

 

Elterngeld/ElterngeldPlus/Partnerschaftsbonus/ Elternzeit

Mit dem Elterngeld soll Ihre Leistung für die Betreuung und Erziehung des Kindes eine finanzielle Anerkennung durch die Gesellschaft erfahren. Sowohl die Mutter als auch der Vater können das Elterngeld in Anspruch nehmen.

Die Höhe des Elterngeldes beträgt 65 Prozent des zuvor bezogenen, wegfallenden Netto- Einkommens. Berücksichtigt werden die letzten 12 Monate vor der Geburt. Wurde nur 8 Monate vor der Geburt ein Einkommen inklusive Mutterschaftsgeld erzielt, so wird dies durch 12 geteilt und davon werden dann die 65% berechnet. Das Elterngeld beträgt maximal 1800€.

Besserverdienende mit einem Einkommen von brutto 250.000,00€ als Alleinerziehende oder 500.000,00€ bei einem Paar haben keinen Anspruch auf  Elterngeld.

Bei Mehrlingsgeburten gibt es einen Bonus in Höhe von je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind.

Für Geringverdiener wird eine, oberhalb von 65 Prozent liegende Elterngeld-Summe festgelegt: pro zwanzig Euro unterhalb von 1000 Euro steigt der Prozentsatz jeweils um einen Punkt ( bei 980 Euro Verdienst ergeben 68%; 700 Euro Nettoverdienst ergeben 82%, das bedeutet 574 Euro Elterngeld).

Während des Bezuges von Elterngeld ist eine Teilzeitbeschäftigung von 30 Stunden möglich. In diesem Fall beträgt das Elterngeld 65% aus der Differenz des Nettoeinkommens vor der Geburt und des Nettoeinkommens nach der Geburt.

Alleinerziehende mit alleiniger Sorge erhalten das BasisElterngeld 14 Monate, da sie Vater- und Muttermonate erfüllen.

Mütter oder Väter ohne Einkommen, Hausfrauen/Hausmänner, Arbeitslose oder Studierende erhalten ein Jahr ein Mindestelterngeld von 300 Euro. Es wird nicht mit dem BAföG verrechnet.        

Elterngeld wird auf Sozialleistungen wie  Arbeitslosengeld II, Kindergeldzuschlag und Sozialhilfe als Einkommen angerechnet.

Frauen, die vor der Geburt gearbeitet haben und ALG II ergänzend erhielten/erhalten, wird, je nach Höhe ihres Einkommens, das Elterngeld bis zu 300€ beim ALG II nicht angerechnet. Zusätzlich bleibt ihnen eine Versicherungspauschale von 30€.

ElterngeldPlus auf 24 Monate: Der Gesamtbetrag wird dann nicht in 12 bzw. 14 Monaten gezahlt, sondern in 24 bis 28 monatliche Raten aufgeteilt.

Beträgt die Zeit zwischen zwei Geburten maximal 36 Monate, ist ein „Geschwisterbonus” vorgesehen. Dieser beträgt 10% des Elterngeldes mindestens 75 Euro. Wenn das 1. Kind 30 Monate bei der Geburt des Geschwisterkindes ist wird der Bonus noch 6 Monate gezahlt.

Das Elterngeld ist steuer- und abgabefrei. Es unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt.


Wer hat Anspruch auf Elterngeld?

Anspruch auf Elterngeld besteht vom Tage der Geburt des Kindes an. Es kann bis zum 12. Lebensmonat des Kindes gezahlt werden. Elterngeld verlängert sich um zwei Monate, wenn auch der andere Elternteil mindestens zwei Monate Elternzeit in Anspruch nimmt oder bei Alleinerziehenden mit alleinigem Sorgerecht.

Anspruch auf Elterngeld haben Personen, die:

  • Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben,
  • nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer/Ausländerin, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis besitzt oder eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt.
  • das Kind vorwiegend selbst erziehen und betreuen,
  • die Personensorge für das Kind haben,
  • mit dem Kind in einem Haushalt leben und nicht erwerbstätig sind oder nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich Teilzeitarbeit leisten.

Fällt eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Elterngeld im Laufe eines Lebensmonats weg, z. B. Aufnahme einer Vollbeschäftigung, dann endet die Zahlung mit Ablauf dieses Lebensmonats.

Wenn beide Elternteile die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, bestimmen sie selbst, an wen von ihnen das Elterngeld gezahlt werden soll - Sie können sich aber auch abwechseln. Die Gesamtdauer des Bezuges von Elterngeld beträgt maximal 14 Monate.

Auch ohne das Recht der Personensorge kann für nichtehelich Kinder und Kinder des Ehepartners ein Anspruch auf Elterngeld bestehen, ebenso für angenommene Kinder und Kinder in Adoptionspflege. Väter nichtehelicher Kinder benötigen hierzu die Zustimmung der Mutter.


Elterngeld während der Ausbildung

Auszubildende, Schüler/-innen und Studenten/-innen erhalten Elterngeld in Höhe von 300 Euro unabhängig davon, ob sie ihre Ausbildung unterbrechen oder nicht. Dies ist eine Ausnahmeregelung, mit der erreicht werden soll, dass sie die Ausbildung zügig abschließen können.


Elternzeit (Erziehungsurlaub):

1. Dauer

Die Dauer der Elternzeit beträgt 3 Jahre. Eltern können ganz oder zeitweise gemeinsame Elternzeit nehmen. Die Eltern können, wenn sie wollen, die Elternzeit vom 1. Tag bis zum 3. Geburtstag des Kindes gemeinsam nutzen.

2. Flexibles drittes Jahr

Mit Zustimmung des Arbeitgebers ist eine Übertragung von einem Jahr Elternzeit auf die Zeit zwischen dem 3. und 8. Geburtstag des Kindes, zum Beispiel während des 1. Schuljahres möglich.

3. Anmeldefristen der Elternzeit

Spätestens sechs Wochen vor Beginn der Elternzeit (2 Wochen nach der Geburt des Kindes) muss man die Elternzeit beim Arbeitgeber anmelden. Will der Partner/die Partnerin das zweite Jahr der Elternzeit nehmen, so muss dies dem Arbeitgeber acht Wochen vorher mitgeteilt werden. Die Mitteilung der Dauer der Elternzeit ist dem Arbeitgeber gegenüber verbindlich und kann nur mit dessen Einverständnis geändert werden.

4. Anspruch auf Teilzeitarbeit

Die zulässige Teilzeitarbeit während der Elternzeit beträgt bis zu 30 Stunden. Beim gemeinsamer Elternzeit sind zusammen 60 Stunden möglich.

5. Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit

Arbeitnehmer/innen haben einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit in der Elternzeit im Rahmen von 15 bis 30 Stunden. Der Anspruch gilt in allen Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten. Ein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit besteht dann nicht, wenn dringende betriebliche Gründe dem entgegenstehen. Nach der Beendigung der Elternzeit haben Sie einen Anspruch auf ihre vorherige Arbeitszeit.


Landeserziehungsgeld

In den Bundesländern Baden Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen gibt es im Anschluss an das oben beschriebene Bundeselterngeld für ein weiteres halbes oder ganzes Jahr ein sogenanntes Landeserziehungsgeld in unterschiedlicher Höhe (zwischen 205,-- und 300,-- Euro).

Eine grundsätzliche Voraussetzung für den Erhalt der meisten Landeserziehungsgelder ist, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt (seit der Geburt Ihres Kindes) in dem entsprechenden Bundesland haben.


Weitere Informationen erhalten Sie unter

www.bmfsfj.de

 

 

Sozialgeld und ALG II in besonderen Lebenslagen - Einmalige Beihilfen

Schwangere Frauen mit Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) erhalten ab der 13. Schwangerschaftswoche (bis einschließlich des Entbindungstages) einen schwangerschaftsbedingten Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent der Regelleistung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) zuerkannt. Zusätzlich können auf Antrag notwendige Erstausstattungen für Bekleidung und Wohnung sowie Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt gewährt werden.

Diese einmaligen Leistungen erhalten auch Bedürftige, die sonst keinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld II haben. Sie werden in pauschalierter Form, d. h. in Form eines festgelegten Geldbetrages, zur Verfügung gestellt. Wichtig ist, dass die Leistungen vor der Anschaffung beantragt werden. Neben Schwangeren, die Sozialhilfe oder ALG II beziehen, kann auch schwangeren Frauen mit geringfügigem Einkommen einmalige Leistungen für notwendige Erstausstattungen gewährt werden. Diese Leistungen sind vorrangig vor Zuwendungen aus den Mitteln der Bundesstiftung.

 

Kurzinfo einmalige Beihilfen

Wo:

Antrag bei der Arbeitsagentur (ARGE, Jobcenter) oder beim Sozialamt, der Antrag muss persönlich gestellt werden.

 

Wann:

Einmalige Beihilfen müssen vor der Geburt eines Kindes beantragt werden.

 

Wie viel/ Was:

z.B. Babyausstattung( Kinderbett, Kinderwagen), Schwangerschaftskleidung, Mehrbedarf für Schwangere.


Wie lange:

einmalig

Voraussetzungen: Personen mit geringem Einkommen (Auszubildende, Studierende, ALG II bzw. Sozialgeld- Empfängerinnen)

Die benötigten Dinge müssen vor dem Kauf beantragt werden.

Vorlage_Antrag_ARGE.doc"


BERECHNUNG ZUM ARBEITSLOSENGELD II
Beispiel: Alleinerziehende, schwangere Frau mit drei Kindern

I. Bedarf (West)

Regelsätze des Arbeitslosengelde II Beispiel Persönlich
Regelsatz Haushaltsvorstand 409,00 Euro         Euro
Regelsatz Partner   Euro
Regelsatz Kind bis 5 Jahren 237,00 Euro Euro
Regelsatz Kind ab 6 Jahren 291,00 Euro Euro
Regelsatz Kind ab 14 Jahren 311,00 Euro Euro
Regelsatz Kind ab 18 327,00 Euro Euro
Mehrbedarf Schwangerschaft 17% 69,53 Euro Euro
Mehrbedarf für Alleinerziehende 36% 1 Kind bis 7 Jahre 147,24 Euro Euro
Miete incl. Nebenkosten ca. 650,00 Euro Euro
Heizungspauschale  110,00 Euro Euro
Bedarf: 2551,77 Euro Euro

 

II. Einkünfte

  Beispiel Persönlich
Kindergeld 805,00 Euro Euro
Wohngeld Euro Euro
Lohn/Gehalt Euro Euro
Arbeitslosengeld Euro Euro
Unterhaltsvorschuß 300,-- Euro Euro
Einkünfte: 1105,00 Euro Euro

 

III. Hilfebedarf:

  Beispiel Persönlich
I. Bedarf 2551,77 Euro Euro
II. Einkünfte abzügl. 1105,00 Euro Euro
III. Hilfebedarf 1446,77 Euro Euro

 

Regelsätze für Kinder/ Familienangehörige:

1 Kind bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres 237,00 Euro
ab dem 6. Lebensjahres 291,00 Euro
ab dem 14. Lebensjahr

311,00 Euro

ab dem 18. Lebensjahr

327,00 Euro

Ehepaar/ Lebenspartner je 368,00 Euro

Regelsätze 7/14

 

Weitere Informationen:

"SGB II Grundsicherung für Arbeitslose"

 

 

Bundesstiftung "Mutter und Kind"

Durch die Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens” können seit 1984 schwangere Frauen in Notlagen ergänzende finanzielle Hilfen erhalten.


Bewilligung der Mittel

Das für die Auszahlung notwendige Antrags- und Bewilligungsverfahren wird in der Regel von den vor Ort tätigen Schwangerschaftsberatungsstellen durchgeführt.

 

Notlagen

Eine Notlage der Frau liegt vor, wenn ihre Einkünfte den finanziellen Bedarf für Schwangerschaft, Geburt sowie Pflege und Erziehung des Kleinkindes nicht decken und andere staatliche Leistungen nicht rechtzeitig oder ausreichend zur Verfügung stehen.

 

Leistungen

Die Stiftungsmittel können für Aufwendungen gewährt werden, die im Zusammenhang mit der Schwangerschaft, Geburt sowie der Pflege und Erziehung des Kleinkindes entstehen. Dies umfasst insbesondere die Erstausstattung des Babys, die Weiterführung des Haushalts, die Wohnung und deren Einrichtung oder die Betreuung des Säuglings oder Kleinkindes.

Höhe und Dauer der Unterstützung richten sich nach den besonderen Umständen der persönlichen Notlage. Die Entscheidung darüber liegt bei den Zuwendungsempfängern der Bundesstiftung auf Landesebene.

Leistungen aus Mitteln der Bundesstiftung werden unter folgenden Bedingungen ausgezahlt:

  • Die schwangere Frau hat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland,
  • es liegt eine Notlage vor,
  • der Antrag wird vor der Entbindung bei einer Schwangerschaftsberatungsstelle im Bundesland des Wohnsitzes der schwangeren Frau gestellt und
  • die Hilfe ist auf andere Weise nicht bzw. nicht rechtzeitig möglich oder nicht ausreichend.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Unterstützung durch Mittel der Bundesstiftung. Werden Stiftungsmittel gewährt, dürfen diese nicht gepfändet oder auf Sozialleistungen angerechnet werden.


Weitere Informationen, auch in anderen Sprachen:

www.bundesstiftung-mutter-und-kind.de
Bundesstiftung Mutter und Kind

 

 

Sozialleistungen für Frauen ohne deutschen Pass (Asylbewerberinnen, Migrantinnen, Touristinnen)

Grundsätzlich sind Art und Höhe der Unterstützung abhängig von Ihrem "Aufenthaltsstatus" bzw. der Art Ihrer Aufenthaltsgenehmigung.

Ob und welche Leistungen Sie bekommen, richtet sich danach, ob Sie zum Beispiel auf Dauer Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, ob Sie sich vorübergehend hier aufhalten - oder ob Sie beispielsweise in einem Asylanerkennungsverfahren sind. Hilfen und Leistungen sind darüber hinaus davon abhängig, ob sie alleinerziehend sind oder  wenig Geld haben. Die nachfolgende Tabelle hilft, Fragen nach Höhe und Formen der Unterstützung zu beantworten. Dabei kann es in Einzelfällen noch weitere Hilfen geben, die hier nicht genannt sind.

Überblick über mögliche finanzielle Hilfen und die Bedingungen, die dafür erfüllt werden müssen:

Status

Finanzielle Hilfen / Leistungen

Aufenthaltsberechtigung/ Aufenthaltserlaubnis

Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchungen sowie weitere medizinische Betreuungen; Übernahme der Entbindungskosten, wenn Sie Mitglied in einer Krankenkasse bzw. familienversichert sind oder ALG II beziehen.

Aufenthaltsberechtigung/ Aufenthaltserlaubnis

Kindergeld:

192,- Euro pro Monat für das 1., 2. und 
198,- Euro für das 3. Kind
223,- Euro für jedes weitere Kind

Aufenthaltsberechtigung/ Aufenthaltserlaubnis:

  • aber nicht erwerbstätig
  • oder nicht mehr als 30 Stunden/ Woche.
  • 300 Euro des Elterngeldes werden nicht auf das Familieneinkommen/ Sozialgeld oder ALG II angerechnet, wenn die Frau vorher gearbeitet hat.

Elterngeld:

12 Monate 65 % des Nettoeinkommens der letzten 12 Monate vor der Geburt (maximal 1800 €)    oder 
ein Jahr 300 Euro pro Monat - wird bei ausschließlichem ALG II Bezug vor der Schwangerschaft als Einkommen angerechnet.

Zwei Partnermonate können hinzu kommen.

Aufenthaltsbewilligung,
Aufenthaltsbefugnis,
Aufenthaltsgestattung,
Duldung,
vorläufige Aufenthalts-
genehmigung

Leistungen von der Krankenkasse, dem Sozialamt oder von der zuständigen Behörde nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

(Asyl-BLG) von der ersten Vorsorgeuntersuchung bis zur Geburt.

Aber: Kein Kinder- und Elterngeld!

Wenn Sie Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Asyl-BLG) erhalten, dann gilt diese Regelung unter Umständen eingeschränkt.

Touristin

Keine staatliche/n Hilfen / Unterstützung, d.h., die Kosten für die medizinische Versorgung müssen selbst getragen werden. Deshalb sollte - wenn möglich - vor der Geburt eine eigene, gesonderte Versicherung abgeschlossen werden.

In besonderen Notfällen hilft auch das örtliche Sozialamt

Wenn Sie ...

...erwerbstätig sind und Beiträge zur Sozialversicherung bezahlen:

bekommen Sie sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt Mutterschaftsurlaub;

bei einer Mehrlingsgeburt erhalten Sie nach der Geburt zusätzlich vier Wochen Mutterschaftsurlaub. Bei einer Frühgeburt verlängert sich die Bezugsdauer um den Zeitraum, um den der Mutterschaftsurlaub nicht in Anspruch genommen werden konnte. Während des Mutterschaftsurlaubs erhalten Sie Mutterschaftsgeld in Höhe Ihres Nettolohns.

...Erziehungsurlaub machen wollen (möglich bis zu drei Jahre pro Kind):

bleibt Ihre Stelle in dieser Zeit für Sie erhalten, sofern sie nicht befristet ist.

Achtung: Alle hier aufgeführten Leistungen beziehen sich auf den Zeitpunkt 01.01.2012. Sie können sich jederzeit ändern! Sie gelten für Ausländerinnen und Deutsche gleichermaßen.

Übrigens ...

In besonderen finanziellen Notlagen kann Ihnen die Bundesstiftung "Mutter und Kind" helfen. Die Beraterinnen in den Schwangerschaftsberatungsstellen informieren Sie über die Voraussetzungen der Bundesstiftung, die Höhe einer möglichen finanziellen Unterstützung und sind Ihnen oftmals bei der Antragstellung behilflich.

Über die Bundesstiftung gewähren Ihnen auch kirchliche und andere nicht-staatliche Initiativen und Organisationen Unterstützung. Welche staatlichen und nicht-staatlichen Hilfsangebote es im Einzelnen gibt, darüber informieren die Ansprechpartner/innen in den Beratungsstellen.

 

 

Kindergeld

 

Wo:

Kindergeld wird von der Kindergeldkasse des Arbeitsamtes gezahlt.

 

Wann:

Direkt nach der Geburt des Kindes

 

Wie viel:

1. +2. Kind:          192.- Euro

3. Kind:                198.- Euro

ab dem 4. Kind. je 223.- Euro

 

Wie lange:

Kindergeld wird geleistet bis zum vollendeten 16. Lebensjahr und weiter bis zum vollendeten 25. Lebensjahr, wenn sich das Kind in einer Ausbildung befindet.

Voraussetzungen:

Jede/-r, die/der kindergeldberechtigt ist. Bei der Steuerveranlagung wird geprüft, ob der Kindergeldfreibetrag oder das Kindergeld günstiger gewesen ist (Optionsmodell).


Weitere Informationen unter:

www.arbeitsagentur.de

 

 

Wohngeld


Wo:

Amt für Wohnungswesen

 

Wann:

Jederzeit

 

Wie viel:

Wohngeld ist abhängig vom Einkommen.

 

Wie lange:

Der Antrag muss alle 12 Monate neu gestellt werden.

 

Voraussetzungen:

Personen mit geringem Einkommen können einen Antrag stellen; es besteht ein Rechtsanspruch.

 

Weitere Informationen:

www.bmvbs.de

 

 

Kinderbetreuung

Wenn Sie sich entschieden haben, erwerbstätig zu sein, eine Ausbildung oder ein Studium zu absolvieren, brauchen Sie eine gute und verlässliche Kinderbetreuung entweder in einem Kindergarten/einer Kindertagestätte oder in der Tagespflege. Ab August 2013 wird es einen Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr geben. Aber auch dann wird es in den unterschiedlichen Bundesländern ein begrenztes Angebot geben und Engpässe geben. Daher empfiehlt es sich möglichst früh - am besten schon vor der Geburt - um einen Betreuungsplatz zu bemühen.

Auskunft über Kinderbetreuung erteilen die örtlichen Jugendämter.

Die Kosten für Kinderbetreuung sind sehr uneinheitlich. Sie unterliegen in der Regel den jeweiligen Kommunen. Es gibt einkommensunabhängige Kinderbetreuungskosten und so genannte "sozial" gestaffelte Kinderbetreuungskosten. Letztere orientieren sich vorwiegend am Einkommen der Eltern.

 

 

Studieren mit Kind

Mitten im Studium/ Schule/ Ausbildung schwanger?

Für diesen Fall gibt es besondere Regelungen beim BAföG und im Sozialgesetzbuch § 27 SGB II und SGB XII:

  • Sie können ein Urlaubssemester auf Grund der Geburt des Kindes beantragen. Das Kind und Sie erhalten für den Zeitraum Leistungen nach dem SGB XII. Gemäß §19 SGB XII sind ihre Eltern in der Zeit nicht unterhaltspflichtig
  • SGB II § 21 Abs., 17% Mehrbedarfszuschlag für Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche (zusätzlich zum BAföG)
  • SGB II § 23 Abs.3 einmalige Leistungen wie Umstandskleidung, Erstausstattung des Babys, Hausrat (zusätzlich zum BAföG),
  • SGB II § 21, 36% Mehrbedarf als allein erziehende Studentin bis zum 7. Lebensjahr des Kindes (147,24 € zusätzlich zum BAföG)
  • Das Kind hat nach dem SGB XII einen eigenen Anspruch auf den Regelsatz in Höhe von 237,-- Euro bis zum 5. Lebensjahr, 291,--Euro bis zum 14. Lebensjahr und ab dem 14. Lebensjahr 311,--Euro sowie 327 Euro ab dem 18 lebensjahr
  • und der Hälfte der Miete und Heizkosten (Mutter plus Kind)

Leider wurde im §27 SGB II keine Einrichtungsbeihilfe für Auszubildende/ Schüler/ Studenten festgeschrieben.

Für BAföG Empfängerinnen im Studium gelten besondere Regelungen:

Die Dauer der Ausbildungsförderung wird für eine "angemessene Zeit" (§15 Abs.3Nr.5BAföG) verlängert.

Als angemessen gilt:

  • ein Semester für die Schwangerschaft
  • je ein Semester pro Lebensjahr des Kindes
  • ein Semester für das 6. und 7. Lebensjahr
  • ein Semester für das 8. bis 10. Lebensjahr

Die Verlängerung der Förderhöchstdauer wird als Zuschuss geleistet

Ein Kinderbetreuungszuschlag in Höhe von 113€ für das erste Kind und 85€ für jedes weitere Kind - wird als Zuschlag gewährt und nicht als Darlehn

Weitere finanzielle Hilfen können Sie z. B. bei der Bundesstiftung Mutter und Kind- Schutz des ungeborenen Lebens beantragen.

 

 

Unterhaltsvorschuss


Wo:

Antrag beim Jugendamt.

 

Wann:

Jederzeit nach der Geburt eines Kindes gültig ab Antragstellung, 3 Monate rückwirkend.

 

Wie viel:

Entspricht in etwa dem Regelunterhalt:

  • Kinder bis zu 6 Jahren:                 150,00 Euro monatlich
  • Kinder bis zu 12 Jahren:               201,00 Euro monatlich

 

Wie lange:

Bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres, längstens jedoch 72 Monate.

Kinder von 6-12 Jahren für höchstens 6 Jahre.

 

Voraussetzungen:

Der andere Elternteil wohnt nicht im gleichen Haushalt und leistet keinen bzw. nur unregelmäßigen Unterhalt. Ein vollstreckbarer Unterhaltstitel liegt vor oder kann in Ausnahmefällen nicht beschaffen werden. Es besteht Rechtsanspruch.

Der Elternteil ist alleinerziehend!

 

Weitere Informationen:

www.bmfsfj.de

 

 

Sorgerecht - Umgangsrecht – Namensrecht


Sorgerecht

Die elterliche Sorge umfasst bei allen Kindern die Personensorge, die die Pflege, Erziehung, Beaufsichtigung und die Bestimmung des Aufenthaltsortes einschließt, sowie die Vermögenssorge.

Sind Eltern miteinander verheiratet, steht die elterliche Sorge grundsätzlich beiden Elternteilen gemeinsam zu, auch dann wenn der Ehemann nicht der leibliche Vater des Kindes ist. Die Vaterschaft des Kindes kann in diesem Fall, vom Vater, von der Mutter und vom Kind angefochten werden. Die Anfechtungsfrist beträgt für alle Beteiligten zwei Jahre und beginnt mit der Kenntnis der gegen die bisherige Vaterschaft sprechenden Umstände. Für die Anfechtungsrechte des Kindes gelten besondere Bestimmungen: Bis zur Volljährigkeit muss das Kind gesetzlich vertreten werden. Mit der Volljährigkeit beginnt die Zwei-Jahres-Frist für das Kind erneut, genauso, wenn das Kind erst zu einem späteren Zeitpunkt erfährt, dass Zweifel an der Vaterschaft bestehen.

Bei Geburt eines Kindes dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind, muss im Rahmen der gesetzlichen Neuregelung neben dem Vater auch die Mutter die Vaterschaft anerkennen. Weigert sich der Vater, kann die Vaterschaft gerichtlich festgestellt werden. Hierzu können Sie sich entweder an das Jugendamt wenden, das im Rahmen einer freiwilligen Beistandschaft die Feststellung der Vaterschaft betreibt, sich anwaltlich vertreten lassen oder aber bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts Vaterschaftsklage erheben. Die Vaterschaft wird in der Regel durch ein serologisches und eventuell zusätzlich ein DNA-Gutachten festgestellt.

Wenn Sie eine unverheiratete Mutter sind, haben Sie das alleinige Sorgerecht für Ihr Kind. Auch wenn Sie eine Beistandschaft des Jugendamtes wünschen, wird dadurch Ihr Sorgerecht nicht eingeschränkt. Die Legitimation Ihrer alleinigen Sorge bescheinigt Ihnen das zuständige Jugendamt.

Ab dem 01.07.1998 haben Sie auch als unverheiratete Eltern die Möglichkeit, das Sorgerecht gemeinsam auszuüben, auch wenn Sie nicht mit dem Vater des Kindes  zusammen wohnen. Wollen Sie beide das gemeinsame Sorgerecht, müssen Sie eine Sorgeerklärung bei einem Notar oder beim zuständigen Jugendamt öffentlich beurkunden lassen. Üben unverheirateten Elter die Sorge gemeinsam aus und trennen sich dann, gelten für diese Eltern dieselben Bestimmungen wie für geschiedene Elternteile. Die gemeinsame Sorge bleibt bestehen, es sei denn, ein Elternteil stellt einen Antrag auf Alleinsorge.

Voraussichtlich Mitte 2013 tritt eine Änderung beim Sorgerecht in Kraft. Mit dieser Änderung wird das gemeinsame Sorgerecht bei unverheirateten Eltern zur Regel.


Umgangsrecht

Der Umgang mit beiden Elternteilen gehört in der Regel zum Kindeswohl und besteht unabhängig vom Sorgerecht. Das Kind hat ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil, dieser wiederum ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Auch Großeltern, Geschwister und Stiefeltern, mit denen das Kind gemeinsam über einen längeren Zeitraum in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, haben ein Umgangsrecht, wenn dies dem Wohle des Kindes dient.

Der Umgang kann auch ausgeschlossen und beschränkt werden. Bei Umgangsschwierigkeiten ist es zunächst sinnvoll, sich Hilfe und Unterstützung durch das Jugendamt oder andere Beratungsstellen zu holen. Ist so keine Lösung der Konflikte möglich, kann der Umgang durch das Familiengericht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn dies dem Kindeswohl dient Das Familiengericht kann auch anordnen, dass der Umgang nur in Anwesenheit Dritter (begleiteter Umgang) stattfinden darf.


Namensrecht

Steht der Mutter das alleinige Sorgerecht zu, trägt das Kind ihren Namen. Es ist auch möglich, dass das Kind den Namen seines Vaters trägt, wenn dieser zustimmt.

Bei gemeinsamer Sorge bestimmen die Eltern den Namen des Kindes gemeinsam. Möglich ist der Name der Mutter oder der des Vaters, eine Kombination aus beiden Namen ist nicht möglich. Im Streitfall entscheidet das Familiengericht durch Übertragung des Rechts der Namensbestimmung. Bei nachträglicher Begründung einer gemeinsamen Sorge eröffnet sich die Möglichkeit, den Namen des Kindes neu zu bestimmen, und zwar innerhalb von drei Monaten. Hat das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet, so ist die Namensbestimmung nur wirksam, wenn sich das Kind dieser Bestimmung anschließt.

Weiterhin ist eine Umbenennung des Kindes möglich, wenn ein allein sorgeberechtigter Elternteil eine Ehe eingeht.  Das Kind kann dann den Namen des Ehemannes annehmen. Der bisherige Name des Kindes kann vorangestellt oder angehängt werden. Die Umbenennung bedarf der Einwilligung des anderen Elternteils, wenn das Kind bisher dessen Namen führte. Auch hier muss das Kind nach Vollendung des fünften Lebensjahres seine Einwilligung geben.

 

Weitere Informationen:

"Eltern bleiben Eltern" Broschüre des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
„Die Beistandschaft“ Broschüre des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend